Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeiner Teil

Geltungsbereich

Die IFIBI GmbH bietet ihre Seminare, Dienstleistungen und Produkte ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart gelten die der IFIBI GmbH unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die IFIBI GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(3) Soweit sich die IFIBI GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die IFIBI GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(4) Die IFIBI GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von der IFIBI GmbH mit der Abwicklung dieses Vertrags betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der IFIBI GmbH -Dienste nicht für ihn oder Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

Schlussbestimmung

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Bielefeld. Gerichtsstand ist Bielefeld. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann ist.

Spezieller Teil

a) Seminare

Anmeldungen zu Seminaren

Anmeldungen können in schriftlicher Form, per E-Mail, per Fax oder per Telefon erfolgen. Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail zu dem von Ihnen gebuchtem Seminar. Bei Bedarf gehen die Bestätigungen auch per Post zu Ihnen. Falls ein Seminar ausgebucht ist, erhalten Sie sofort nach Eingang Ihrer Anmeldung, per E-Mail oder per Telefon einen Ausweichtermin.

Stornierung

Sie haben die Möglichkeit Ihre Anmeldung bis zwei Wochen vor dem Seminar kostenfrei zu stornieren. Diese Stornierung muss schriftlich erfolgen. Bei einer späteren Stornierung wird die komplette Seminargebühr berechnet.

Seminargebühren

Die Seminargebühren gelten pro Teilnehmer und Seminar zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Rechnung wird nach dem Seminar verschickt. Den Zahlungseingang erwarten wir innerhalb von 7 Tagen.

Copyright

Im Rahmen der Veranstaltungen überlassene Dokumentationen und Trainingsunterlagen sind urheberechtlich geschützt und dürfen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nicht, auch nicht auszugsweise, vervielfältigt, nachgedruckt, übersetzt oder an Dritte weitergeben werden.

Haftung

Bei Ausfall einer Veranstaltung aus Gründen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Die IFIBI GmbH kann in solchen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- / Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangene Gewinne oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet.

b) Handel

Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen unserer Kunden können von uns durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung, per Telefax, mündlich oder fernmündlich oder durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 8 Tagen angenommen werden. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auf Seiten des Käufers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Sendung in Verzug befindet.

Versand

Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Die eingetretenen Transportschäden und Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorhergehenden ausdrücklichen Zustimmung bedarf.

Gewährleistungsbestimmungen für alle Computer, Monitore und Drucker

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Auslieferung von unserer IFIBI GmbH. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von der IFIBI GmbH für den Fachhandel durchzuführen sind, werden gemäß der jeweils gültigen Computerpreisliste für Reparaturpauschalen berechnet. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dem Defektteil eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und die Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährspflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei ihm schriftlich anzeigt. Ein Vorabtausch ist nicht möglich. Die Retoure muss frei angeliefert werden. Die Gewährleistungspflicht der IFIBI GmbH beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese als nicht zusammengehörend verkauft.

Sonstige Gewährleistungsbestimmungen

Die IFIBI GmbH tritt ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Kunden der IFIBI GmbH ab. Etwaige Gewährleistungsansprüche, die von den Kunden gegen die IFIBI GmbH geltend gemacht werden, sind von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme der Lieferanten der IFIBI GmbH abhängig. Die IFIBI GmbH ist nur bei erfolgloser vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme gegen die Vorlieferanten gewährleistungspflichtig.

Haftung

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen - gleich welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt - befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Sie berechtigen zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Preise

Die Preise sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste, jedoch mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, eingetretene Preiserhöhungen ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab IFIBI GmbH Bielefeld zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt als maximales Zahlungsziel 7 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Der Käufer verpflichtet sich nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Eigentumsvorbehalt

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind. (Kontokorrentvorbehalt)
b) Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die IFIBI GmbH berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die IFIBI GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Für den Fall, dass der von der IFIBI GmbH gelieferte Gegenstand gepfändet wird, ist davon die IFIBI GmbH sofort zu unterrichten und derjenige daraufhin zu weisen, der die Pfändung vornimmt, damit Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann.
c) Die Eigentumsvorbehaltsware ist vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für die IFIBI GmbH zu verwahren und auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits hiermit an die IFIBI GmbH ab. Die IFIBI GmbH nimmt die Abtretung an.
d) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt der IFIBI GmbH hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder mit Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Die IFIBI GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.
e) Sie erhalten mit dem Erwerb des Produktes Eigentum an dem Datenträger mit dem darin verkörperten Programm. Die Software sowie etwaige Beschreibungen, Dokumentationen sowie sonstiges Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Ihr Eigentumsrecht wird dadurch eingeschränkt. Mit dem Erwerb der Software wird Ihnen das einfache und persönliche Recht, die beiliegende Kopie der Software auf einen einzelnen Computer (d.h. mit nur einer einzigen Zentraleinheit [CPU]) zu benutzen, eingeräumt. Die Vervielfältigung ist nur zum Erstellen einer Sicherungskopie gestattet.

Schadensersatz bei Vertragsverletzung

Die IFIBI GmbH macht darauf aufmerksam, dass der Käufer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dem Lizenzgeber aus seiner Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Käufer entstehen. Zudem machen wir darauf aufmerksam, dass eine Vervielfältigung oder Verbreitung der Software oder einer bearbeiteten oder umgestalteten Fassung mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist.

Softwaregewährleistung

Die IFIBI GmbH gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist, unter normalen Betriebsbedingungen in der Materialausführung fehlerfrei ist. Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung während der Gewährleistungszeit von 24 Monaten ab Lieferung verlangen. Bei fehlschlagender Ersatzlieferung können Sie zwischen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Treten Fehler in der Software selbst auf, steht dem Erwerber ausschließlich ein Wandlungsrecht zu. Dieses Wandlungsrecht erstreckt sich nicht auf etwaige mitgelieferte Hardware. Schadensersatzansprüche sowie Ersatzansprüche für Mangel, Folge- und Begleitschäden können nur bei zugesicherter Eigenschaft gewährt werden, die einer besonderen schriftlichen Vereinbarung bedürfen.

Export

Der Export von Vertragsware in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder der Import von Vertragsware aus Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist unzulässig, es sei denn, wir erteilen hierzu vorher unsere schriftliche Zustimmung. Für alle Exporte sind die europäischen und/oder US amerikanischen Exportverbote zu beachten.